Unfassbar – Virus muss für Automatismus über die Länder hinweg herhalten

Heute legte das Bundeskabinett die 4. Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die Bundesregierung plant hier Automatismen zu schaffen, welche sie befugt durch zu regieren. Jeglicher Spielraum für regional nicht notwendige Besonderheiten geht damit verloren.

Neben der teilweisen Einschränkung des Grundgesetzes werden auch sinnvolle föderale Zuständigkeiten unnötigerweise auf Bundesebene gezogen. Wie weit diese Aushebelung gehen wird, bleibt abzuwarten. Statt beispielsweise Altenheime wirksam zu schützen, werden Masken an frischer Luft vorgeschrieben. Und solche Dinge passieren dann bundesweit einheitlich. Die Befürchtung, dass unsere hart erkämpfte Freiheit und Demokratie dauerhaft an Boden verlieren könnte, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Auf den Accounts der Bundestagsabgeordneten gehen daher seit Tagen wieder Unmengen Mails besorgter Bürger ein. Sie fordern die Abgeordneten vergeblich auf, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Bei der AfD rennen sie damit offene Türen ein, denn diese steht fest hinter ihnen. Die anderen Parteien erreichen sie mit ihren Protesten jedoch nicht mehr.

Angesichts der neuen riesigen Schuldenberge, der existentiellen Bedrohung von Klein- und Mittelstand, dem nicht aufholbarem Bildungsausfall unserer Kinder sowie der von oben befohlenen Unmenschlichkeit, die sich nicht nur in Altenheimen, Krankenhäusern und Sterbehospizen, sondern auch im täglichen Miteinander offenbart, wird es immer unverständlicher, warum trotzdem noch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung stellt.

Wer zurück zur Normalität möchte, hat nur eine einzige Möglichkeit; ein blaues Kreuz zur kommenden Bundestagswahl.

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