Verehrte Leser,
liebe Freunde,

in der Woche vom 05. bis 09. September stand in der dreizehnten Sitzungswoche die Beratung über den Gesetzentwurf des Bundeshaushaltes 2023 im Vordergrund. Dabei zeigte sich deutlich, dass für die Ampelkoalition der Bildungsbereich entgegen aller Beteuerungen keinen Schwerpunkt besitzt. So wurde die Beratung über den Bildungs- und Forschungshaushalt in die späten Abendstunden gelegt und die Haushaltsmittel stagnieren weiter auf einem niedrigen Niveau.

Ihre Nicole Höchst

Aufreger der Woche:
Wirtschaftsminister (!) Robert Habeck erklärt uns den Begriff Insolvenz

Aus dem Plenum:

Alice Weidel  und Tino Chrupalla am 07.09. im Bundestag zur desaströsen Politik der Regierung

Martin Hess rechnet mit der Innenministerin Nancy Faeser ab

Meine Rede zum Bildungshaushalt: Regiert wird nach dem Motto: Haltet sie dumm, ich halte sie arm.

Meine Rede in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 5. September 2022 anlässlich der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag:
„Der Gesetzentwurf als solcher  und auch die Änderungsanträge sind aus unserer Sicht überwiegend kritisch zu bewerten, da wir die Fortgeltung spezifischer staatlicher Corona-Maßnahmen generell ablehnen. Ihre Corona-Politik ist nicht nur aus der Zeit, sondern auch aus dem europäischen Rahmen gefallen. 
In Europa werden reihenweise sämtliche Maßnahmen eingestellt. Macron selbst hat die Pandemie für beendet erklärt. In Deutschland erklärt der Pneumologe Voshaar die Pandemie für beendet. Ich zitiere:
Neue Maßnahmen für den Corona-Herbst in Deutschland, erachtet Voshaar nicht für sinnvoll. Im Gegenteil: „Die Pandemie als große Bedrohung mit schweren Krankheitsbildern und Todesfällen liegt hinter uns“, heißt es von Voshaar gegenüber der Welt. Schließlich würde man reine Corona-Patienten in den Krankenhäusern „schon seit Monaten“ nicht mehr sehen.
Einen schweren Herbst möchte Voshaar per se nicht abstreiten. Corona würde hiermit aber nicht im Zusammenhang stehen, denn „Covid-19 als Krankheit gibt es nicht mehr“. Das klassische Krankheitsbild, das als „gefährliche Lungenentzündung mit Gefäßbeteiligung“ definiert wurde, sei laut Voshaar seit der Omikron-Variante praktisch nicht mehr vorhanden. Corona-Herbst in Deutschland: Experte erklärt Pandemie für beendet (kreiszeitung.de)
Wie wollen Sie den deutschen Sonderweg erklären? Warum halten Sie die Massenpanik in Deutschland aufrecht?
Die weitreichenden Grundrechteeinschränkungen aus den Paragraphen 28a und 28b sowie 35 Infektionsschutzgesetz bleiben bestehen:  körperlichen Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung.
Die genannten Grundrechteeinschränkungen führten bereits im letzten Jahr dazu, dass missliebige Versammlungen und Spaziergänge an der frischen Luft per Verordnung untersagt und strafbewehrt werden konnten, während Demonstrationen und Paraden im Sinne der Regierung stattfinden konnten und auch unbehelligt stattfanden. 
Im Zusammenhang mit den von Frau Faeser und Frau Baerbock bereits angedeuteten erwartbaren Unruhen in Deutschland auf Grund eines von der Regierung herbeigeführten unguten Gemischs aus Inflation und Energieknappheit, denkt natürlich nur ein Schelm Böses beim vorliegenden Gesetz. Wie praktisch wäre es doch per Verordnung wie gehabt Ruhe auf deutschen Straßen und Plätzen einkehren zu lassen.
Am Schlimmsten trifft diese unnötige Regelungswut unsere Kinder.
Frei nach dem Verband der Kinder und Jugendärzte, die in ihrer Pressemitteilung vom 30.8.2022 deutlich Kritik an den geplanten Corona Maßnahmen für den kommenden Herbst/Winter äußern. Der Vorwurf lautet, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe für die Regierungspolitik keine Rolle spielen.
Mit der Sonderregelung zu den Testungen „zur Gewährleitung unseres Gesundheitssystems, die nur Kinder und Jugendliche, Asylbewerber und Strafgefangene betreffen, werden Kinder und Jugendliche in ihrer Lebenswelt ganz eindeutig benachteiligt. Sie werden einem strengen Testregime unterworfen, das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und das widerspricht, angesichts der vielen falsch-positiven und falsch-negativen Testergebnisse, auch der Wissenschaft. Anlasslose Tests müssen jetzt endlich unterbleiben.
Kinder sollen in der Grundschule keine Masken mehr tragen. Befreien Sie diese Kinder generell von der Maskenpflicht, auch in Freizeit, Kultur und Sport. Die Gesetzesbegründung, nach der ein verantwortungsvoller Umgang mit der Maske bei Kindern im Grundschulalter nicht zu erwarten ist, gilt über das Schulgebäude hinaus!
Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen sowie für die Zukunft unseres Landes darf es keine weiteren Schulschließungen auf Grund von Covid-19 geben.“

Die Vorstellung meines Antrags „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ (Drucksache 20/2599 (bundestag.de) auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion
https://youtu.be/etHVnqPRNaY

Aus der Landesgruppe

Sebastian Münzenmaier: Bezahlbares Wohnen: Deutschland hat Eigenbedarf!

Mein Interview bei „Hallo Meinung“ – Peter Weber

https://www.facebook.com/watch/?v=450746723782752

Frage an die Bundesregierung nach der Anzahl der Gruppenvergewaltigungen in den Bundesländern und die erschreckende Antwort dazu.

Drucksache 20/3097 (bundestag.de), Seite 47

Meine Kolumne bei youwatch vom 04. September 2022

Höchst brisant: Dank und Ehre für Baerbock! > Journalistenwatch

Aktuell: Wahl in Schweden

Pressemitteilungen

Nicole Höchst: Verbrechen der Gruppenvergewaltigung auch in den deutschen Flächenländern angekommen – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

https://afdbundestag.de/nicole-hoechst-lehrermangel-nimmt-dramatische-formen-an/

Nicole Höchst: Digitalpakt Schule endgültig gescheitert – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Nicole Höchst: Desaströse Schulleistungen in der Grundschule führen langfristig zur Verschärfung des Fachkräftemangels – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Nicole Höchst: Lehrermangel konsequent bekämpfen – 19 Punkte-Aktionsprogramm vorgestellt – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Nicole Höchst: Deutsches Bildungssystem vor dem Kollaps – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

Nicole Höchst: Wertschätzung des Unterrichtsfaches Sport – Einführung von vier Sportstunden – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)