Verehrte Leser,
liebe Freunde,
die beiden Plenarwochen vom 21. bis 30. September im Deutschen Bundestag waren überwiegend von den verschiedenen sich immer weiter verschärfenden Krisen (Inflation, Energiemangel, Ukrainekrieg) in Deutschland geprägt. Bei allen Debatten wurde immer mehr deutlich, dass sowohl die Ampelkoalition als auch die CDU/CSU keine Lösungen anbieten können oder wollen, die das Wohl der deutschen Bevölkerung in erster Linie im Blick hat.
Außerdem wurden zahlreiche bildungspolitische Themen diskutiert. Hier stand auch mein Antrag „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ im Fokus der Aufmerksamkeit.
Ihre Nicole Höchst
Aufreger der Woche:
Die CDU/CSU Fraktion fordert im Bundestag die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine:
Die entschiedene Antwort von Dr. Alexander Gauland (22.09.):
Aus dem Plenum:
Tino Chrupalla am 28.09. in der Aktuellen Stunde zur Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter:
und in der Aktuelle Stunde ebenfalls am 28.09. zum Angriff auf Nord Stream:
Sie lassen das deutsche Volk untergehen! – Stephan Brandner
Meine Rede zum Antrag „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ (Drucksache 20/2599 (bundestag.de) am 29. September. Endlich zum Wohle unserer Kinder handeln! (29.09.)
Hier die Rede im Wortlaut:
„Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es herrscht dramatischer Lehrermangel. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger spricht von bis zu 40 000 unbesetzten Stellen, Bildungsforscher Klaus Klemm von bis zu 80 000 bis 2030, der VBE von langfristig knapp 160 000 – 160 000! Ihre Parteien in Bund, Ländern und Kommunen tragen die Verantwortung für diesen sich seit 50 Jahren abzeichnenden skandalösen Mangelzustand: in allen Bundesländern und Schulformen Unterrichtsausfall, Kürzungen der Stundentafel, größere Klassen, Zusammenstreichen der Förderangebote, Absenkung des Niveaus, babylonische Zustände usw.
So schaffen Sie keine Zukunft. (Beifall bei der AfD) Fehlgeleitete Reformen, Überbürokratisierung, Coronaschließungen und ideologische Projekte führten das Schulsystem an den Abgrund – der Lehrermangel darüber hinaus.
Ihre Ideologie der offenen Grenzen schraubt Schülerzahlen in nicht planbare Höhen. Bis Mitte der 2030er-Jahre wird der Zuwachs an Schülern durch die Neubesiedlung Deutschlands auf etwa 1 Million Schüler geschätzt. Beenden Sie bitte endlich diesen Zuwanderungswahnsinn, der alle unsere Systeme überfordert! (Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Beenden Sie diese Hetze! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Ruf nach einer weltbesten Bildung für alle wirkt vor diesem Hintergrund zynisch, genau wie Millionenausgaben für Bildung in Afrika.
Wir fordern zusammen mit Schülern, aktiven Lehrern und Eltern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätspakt Schule zu schließen. Unsere bunten Forderungen lauten: Stipendien für Mangelfächer, Werbung für das Lehramtsstudium, Aufstockung der Lehramtsstudiengänge und der Referendariatsplätze, besonders in den MINT-Fächern, Aufstockung des Lehrpersonals an den Schulen, höhere Zuweisung von Planstellen, deutliche Reduzierung von Einsätzen in unterrichtsfremden Tätigkeiten wie Ganztag oder Radikalinklusion, deutliche Entlastung der Lehrer und Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen, Aussetzung von Zuverdienstgrenzen für pensionierte Lehrkräfte – länger arbeiten muss auf Wunsch möglich sein -, (Zurufe von der SPD) vollständige Digitalisierung von Schulen, präsente Systemadministratoren, Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in Schulen für Gesundheitsvorsorge, Inklusion, Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Dienst unter der Leitung des Gesundheitsamtes, Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.
Der Bund sei nicht zuständig, sagen Sie? Ha, das ist schäbig! Der Bundestag kann nicht über Jahre hinweg Probleme schaffen, durch Radikalinklusion, Massenasyl und Masseneinwanderung verschärfen und dann die Bewältigung an die Länder überweisen. (Beifall bei der AfD) Die Erfahrung zeigt: Immer, wenn der Bund will, findet er die Wege – siehe Digitalpakt. Lassen Sie die Lehrer endlich wieder Lehrer sein! Befreien Sie sie von allen unnützen bürokratischen und pseudopädagogischen Maßnahmen! Sorgen Sie dafür, dass der Lehrerberuf wieder attraktiv und erfolgreich wird! Ein Beruf – gestatten Sie mir bitte dieses persönliche Wort -, der einer der schönsten, einer der wunderbarsten Berufe überhaupt ist. (Daniel Baldy [SPD]: Wollten Sie deshalb Meldeportale einführen?) Parteipolitisches Klein-Klein bei diesem wichtigen Thema ist den Menschen da draußen nicht mehr vermittelbar.
Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)“
Weitere bildungspolitische Reden im Bundestag:
Aufholprogramme nach Corona scheitern am hausgemachten Lehrermangel (22.09.)
Sprachkitas müssen bleiben! Keine deutsche Heimat ohne deutsche Muttersprache! (21.09.)
Wir müssen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft schauen! Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe (28.09.)
Aus der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz – Saarland
Bernd Schattner: Hohe Energiepreise bedrohen die Versorgungssicherheit massiv! (29.09.)
Andreas Bleck: zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (29.09.)
https://www.facebook.com/watch/?v=1472957593209025
Dr. Christian Wirth: Sie delegitimieren das Volk, den Souverän! (22.09.)