Verehrte Leser,
liebe Freunde,
in der letzten Plenarwoche vom 10. bis zum 14. Oktober war ich als Mitglied des Europarates in Straßburg. Dort wurde über meine Initiative zum Thema „Demokratiedefizit in Deutschland“ diskutiert, die hohe Wellen geschlagen hat. Zudem wurde auch die Diskriminierung von Frauen im Sport thematisiert.
In Berlin gibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf seinem Regenbogenportal tatsächlich Kindern vor der Pubertät unter dem Titel Jung und transgeschlechtlich „Tipps“, was sie tun können, um Zeit für sich und die „Wahl ihrer Geschlechtsidentität“ zu gewinnen. Unglaublich. 

Aber lesen Sie selbst.

Ihre Nicole Höchst

Aufreger der Woche:

Das Bildungsministerium fordert Jugendliche auf, Pubertätsblocker zu nehmen!

https://i0.wp.com/journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2022/10/PHOTO-2022-10-16-13-51-52-e1665923609756.jpg?w=756&ssl=1

Dazu meine Kolumne bei jouwatch:

Und meine Pressemitteilung dazu:

Aus dem Plenum des Europarates in Straßburg

Nicole Höchst zum Demokratiedefizit in Deutschland – Demokratie in Gefahr! (14.10.)

Europarat stellt den Einwanderungsmagneten scharf! Mein Kommentar. (12.10.)

Aus dem Plenum:

Peter Boehringer zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (14.10.) :

Dr. Gottfried Curio zum AfD Antrag eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen (12.10.): 

Dr. Marc Jongen: Wird hier ein afrikanischer Karl Lauterbach geehrt? (14.10.)

Thomas Seitz: Es reicht! Wir fordern einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag!

Aus der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz – Saarland

Sebastian Münzenmaier: Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes (13.10.)

https://dbtg.tv/cvid/7547050

Andreas Bleck: Zur EU Richtlinie Industrieimmissionen und Abfalldeponien (13.10.)

https://dbtg.tv/cvid/7547039

Aus meinem Blog Preußische Tugenden – Gerechtigkeitssinn

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0bHkXEauknKJVXBmueZV9Ptzg2N35j9iV8oWW2BSGbVrR3tBXtGoM7ttRUhUb2wPsl&id=100012388999102

Pressemitteilungen

Meine Rede zum Demokratiedefizit in Straßburg:

Herr Präsident, Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte zunächst die Grundwerte in Erinnerung rufen, auf denen der Europarat fußt: besonders vielfältige parlamentarische Demokratie, ein rechtliches und kulturelles System, welches auf der Achtung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und des Rechts auf Teilhabe eines jeden Einzelnen basiert. Dies beinhaltet die Verpflichtung jedes Individuums und seiner Regierung, Werte wie Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung, soziale Integration, Toleranz und Respekt von Vielfalt zu respektieren.

Das ist leider in Deutschland nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Weshalb ich die Mitglieder des Europarats bitten möchte, das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland genau zu betrachten.

Eine Reihe irritierender Dinge und Ereignisse haben in den letzten Jahren die Frage aufgeworfen, ob Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland nicht einem Prozess der stetigen Aushöhlung unterworfen sind. Ex Kanzlerin Angela Merkel kritisierte zum Beispiel die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mit den Stimmen der der AfD als „Unverzeihlich“ und forderte auf, diese rückgängig zu machen.

Diese Ansage wurde daraufhin von der Antifa, Organisationen der beinahe ausschließlich linken Zivilgesellschaft, Drohungen und medialem Druck umgesetzt.

Darüber hinaus wurden besonders robuste Polizeieinsätze gegen regierungskritische Demonstranten angeordnet und durchgeführt. Vielfältige steuergeldfinanzierte Organisationen bekämpfen alle konservativen Ideen analog wie virtuell und gehen dabei vor allem gegen die einzig echte Opposition vor. Politische Bildung ist gegen konservative Ideen ausgerichtet. 
Der öffentliche Rundfunk, den deutsche Bürger mit Zwangsabgaben finanzieren, ist längst nicht mehr unabhängig. Er verkündet maßgeblich die Weisheiten der deutschen Regierungen in Bund und Ländern, anstatt diese zu kontrollieren. Nicht zuletzt gibt es Probleme bei Wahlen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin wird für ungültig erklärt werden müssen, weil sie nicht mal den Minimalanforderungen an demokratische Wahlen entsprach. Bis heute ohne Konsequenzen. Das können sie alles in der deutschen Presse nachlesen.

Meine Damen und Herren, die Liste der bedenklichen Punkte ist lang. 

Das Deutschland, welches sich bemüßigt fühlt, mit dem supermoralisierenden Zeigefinger auf andere europäische Länder zu zeigen, hält es im „besten Deutschland aller Zeiten“ mit Demokratie selbst nicht mehr so genau.